 Unterstützen Sie - allen Boykottversuchen zum Trotz - weiterhin mit neuen Unterschriften die Restitution in Rumänien!
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| Der Appell als Briefsendung an den Justizminister Rumäniens und an die Deutsche Botschaft Bukarest |
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Am 31. Januar 2011 wurde der von 537 Personen unterzeichnete „Appell zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Restitution des konfiszierten Eigentums in Rumänien“ an den rumänischen Justizminister, Herrn Dr. Catalin Marian Predoiu, per Einschreiben mit Rückschein versandt.
Parallel dazu ging eine Briefsendung gleichen Inhalts, jedoch als Fotokpie, an die Deutsche Botschaft Bukarest. Bislang erhielten die Initiatoren der Aktion keine Rückmeldung seitens des rumänischen Justizministers, während die Deutsche Botschaft umgehend darauf antwortete.
Obwohl die Briefsendung als Einschreiben mit Rückschein und als Wertsendung aufgegeben wurde, konnte die rumänische Post die Auslieferung an den Justizminister nicht erfüllen; zumindest lässt sich die Sendung nur bis zum Frankfurter Flughafen verfolgen. Ein Nachforschungsantrag bei der Deutschen Post wurde von der Initiatorin der Unterschriftenaktion beauftragt. Das Ergebnis der Untersuchung steht noch aus und wird hier bekannt gegeben werden.
Ob die Aktion seitens der rumänischen Behörden (der rumänischen Post oder dem Justizministerium) sabotiert wurde, kann bislang noch nicht belegt werden. Die Sendung enthielt neben dem Anschreiben an Herrn Justizminister Predoiu die 537 ersten Originalunterschriften des „Appells zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Restitution des konfiszierten Eigentums in Rumänien“. (Es existieren jedoch fotokopierte Fassungen, von denen wir einige auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und an den Europrat verschickt haben.)
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| Wieso ging ausgerechnet die Sendung an den rumänischen Justizminister verloren? |
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Die Antwort der Deutschen Botschaft Bukarest (ResRo-Mitglieder haben die Möglichkeit, sie innerhalb des ResRo-Forums einzusehen) wurde uns bereits am 11. Februar 2011 zugeschickt. Sie fiel freundlich und ermutigend aus. Die Deutsche Botschaft teilte uns mit, dass sie unsere Aktion begrüße und dass sie auch dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland eine Fotokopie zugeschickt habe.
Desgleichen wurden wir darüber informiert, man habe in der Deutschen Botschaft Bukarest Kenntnis vom geplanten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Piloturteils und man wisse, dass dieser Gesetzentwurf „bereits in wenigen Wochen zur öffentlichen Debatte freigegeben werde“. Vom ResRo e.V. werde, so die Deutsche Botschaft Bukarest weiter, eine lebhafte Beteiligung an der Diskussion erwartet. Man erhoffe sich auch einen diesbezüglichen Bericht von unserem Verein und den künftigen Erfahrungen unserer Landsleute in Sachen Restitution und Einhaltung der Menschenrechte in Rumänein.
Der Appell wurde von ResRo-Mitgliedern und anderen Opfern der systematischen Eigentumsberaubung durch den Staat Rumänien gleichermaßen als Chance wahrgenommen, seinen Unmut über die jahrzehntelange Justizwillkür Rumäniens und die bisherige Passivität Europas klar zu artikulieren und gegen das anhaltende Unrecht Einspruch zu erheben.
Die Aussicht, gemeinsam und in organisierter Form gegen die Menschenrechtsverletzungen in Rumänien, insbesondere die Diskriminierung der Minderheiten bezüglich ihres Rechtes auf Schutz ihres Eigentums und die Justizwillkür zugunsten von korrupten Kleptokraten, vorzugehen, hat viele in Deutschland und anderen westlichen Staaten lebende Landsleute (unterschiedlicher Nationalität) bewogen, Mitglieder des ResRo e.V. zu werden.
Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung zum Appell an die Justiz Rumäniens
Um auch jenen Gelegenheit zu geben, sich dem „Appell zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Restitution des konfiszierten Eigentums in Rumänien“ (PDF-Dokument der deutschen Übersetzung dieses Appells: „Apel_ResRo_dt.pdf“) anzuschließen, die erst jetzt auf den ResRo-Verein aufmerksam geworden sind, und weil immer noch täglich Briefe mit Unterschriften zu diesem Appell bei ihr eintreffen, hat sich die Initiatorin der Aktion (Frau Karin Decker-That) entschlossen, die ihr in Fotokopie vorliegende Unterschriftensammlung um weitere Zusendung zu ergänzen und sie sowohl den bisherigen Adressaten (den Justizminister Rumäniens und die Deutsche Botschaft Bukarest) als auch den Präsidenten des EU-Parlamentes und den Vorsitzenden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuzuleiten. Eine englische und eine französische Fassung der Appells befinden sich in Vorbereitung.
Bitte laden Sie, falls Sie unseren Appell inhaltlich unterstützen und ihn bisher noch nicht unterzeichnet haben (!), die rumänische Fassung desselben („Apel_ResRo.pdf“) herunter und senden Sie ihn, mit Ihrer Unterschrift - und falls möglich auch den Signaturen anderer Befürworter eines rechtsstaatlichen Rumäniens - versehen, bis spätestens 27. März 2011 an:
Karin Decker-That
ResRo-Verein
Boschstr. 12 a
D-86343 Königsbrunn
E-Mail: k.decker-that@resro.eu
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| Die beiden Fassungen des Appells, der am 31. Januar nach Bukarest geschickt wurde. Die Briefsendung an den Justizminister Rumäniens (mit den 537 Originalunterschriften) ging offenbar verloren, während die Fotokopierte Version am 11. Februar in der Deutschen Botschaft registriert wurde. |
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